Bundeskindertagesstätte

Nein, man mag es nicht mehr mit ansehen. Und doch gibt unser Bundestag das perfekte Bild für unsere repräsentativen Demokratie ab – die schweigende Mehrheit, die Nichtwähler und Wahlverweigerer bzw. deren Vertreter sitzen rum, sitzen ab, hören nicht hin. Einerseits beruhigend, beweist es doch, dass das System noch funktioniert. Nur sollte es uns beunruhigen, dass es nicht arbeitet, schon gar nicht für uns.

Bundestag
Vertreterloser Bundestag

Angenommen, man verfolgt eine Debatte im Bundestag, weil einen das Thema interessiert, oder man vielleicht selbst zu den Betroffenen gehört. Was sieht man dann? Politiker, Abgeordnete, unsere Repräsentanten, deren große Mehrheit sich nicht zu benehmen weiß. Bezeichnender als alles andere, ist wohl der Bildschnitt der Übertragungen, die übrigens früher einmal regelmäßig am Vormittag auf ARD und ZDF liefen, heute jedoch auf Spartenkanäle (auf PHOENIX, sowie alles noch mal auf youtube) und das Internet ausgelagert sind. Es lohnt sich da mal hinein zu schauen.

Formal läuft alles wie am Schnürchen, ernst, trocken, eben bürokratisch ab. Man könnte auch sagen, der Sache angemessen, also neutral. Richtig peinlich wird es, wenn Reden gehalten werden. Gezeigt wird in der Regel der Redner, im Wechsel mit dessen Fraktion. Vermutlich geschieht dies, weil sie die einzigen sind, die in dem Moment zuhören. Und was hören die dann? Was sie sowieso schon wissen. Andere Zuhörer sieht man nicht, oder nur höchst selten. Oh, gelegentlich hört man Zwischenrufe anderer Parlamentarier, die aber selten von den Mikrofonen so aufgefangen werden, dass sie für die Zuschauer vor den Bildschirmen verständlich wären. Gelegentlich werden konkrete Abgeordnete (meist Minister oder Fraktionsführer) in Reden angesprochen, und wenn sie anwesend sind, wird zu ihnen geschnitten. Das heißt, die Kameras wären in der Lage, uns häufiger mit Gegenschnitten zu versorgen. Denn dass ist es, was ich wirklich sehen möchte: Das ganze Elend der Kindsköpfe, die nicht in der Lage sind dem politischen Gegner das Mindestmaß an Respekt entgegen zu bringen, das ihnen gebührt: sie anzusehen und ihnen stumm zuzuhören, was sie zu sagen haben. Ich möchte Abgeordnete sehen, die aus Respekt vor den Wählern und Mitbürgern der „anderen“ hinsehen und zuhören. Konzentriert. Um sich eine eigene Meinung zu bilden, die über den eigenen Parteienrand hinaus reicht. Stattdessen sieht man wie im Kindergarten agierende Erwachsene, die demonstrativ wegsehen, abwesend sind (manche im übertragenen, andere im wörtlichen Sinne, viele beides gleichzeitig), auf ihr Telefon oder ihren Tablet-Computer, in ihre Notizen oder Löcher in die Luft starren, wenn sie sich nicht gerade angeregt mit ihrem Banknachbarn unterhalten. Kein Wunder, dass man uns das nicht zeigen will. Es ist die tägliche Bankrotterklärung unserer Parlaments.

Ein Parlament ist dazu da Probleme von möglichst vielen Seiten zu betrachten, zu diskutieren, und sich unversöhnlich gegenüber stehenden Positionen wertfrei nebeneinander stehen zu lassen. In geheimer Abstimmung, nur dem eigenen Gewissen verantwortlich, haben die Parlamentarier dann abzustimmen, jenseits von Parteizugehörigkeit und anti-demokratischem Fraktionszwang. Das erwarten wir. Und was bekomme wir stattdessen zu sehen? Ist es da noch ein Wunder, wenn das öffentliche Interesse gegen Null geht?

Aber es geht noch schlimmer, denn eine weitere Analogie aus dem Sandkasten drängt sich auf, wenn man das Verhalten beobachtet. Denn es gibt eine Partei, die von den anderen als Schmuddelkind behandelt wird, mit denen man nicht im Sandkasten spielen darf: die Linke. Wozu ist er denn sonst da, dieser Sandkasten? Und wer bitte ist es, der dem Wähler den Umgang mit ihnen verbietet? Wenn in der Buddelkiste die Argumente ausgehen, haut man dem Gegenüber das Schäufelchen über den Kopf. Es ist mir ein Rätsel, warum keine Rüge erfolgt, und die ungezogenen Volksvertreter weder ermahnt, noch zur Rechenschaft gezogen werden. Höchste Zeit, dass die „Erziehungsberechtigten“ einschreiten, wir, das Volk. Denn was die Linke zu sagen hat, klingt nicht anders als das, was die SPD früher einmal sagte, als es sie noch gab. Vor Schröder war das, lange ist’s her, und leider haben es viele in der SPD noch immer nicht mitbekommen, dass die Linke die neue SPD ist; genau wie die Grünen die neue FDP, die FDP seit langem überflüssig, und die CDU/CSU ist die neue, ja was eigentlich? Eine inzwischen völlig profillose Partei, die zwar jedes Thema besetzt, aber keine eigene Meinung mehr hat, keine Entscheidungen trifft, und alles auf die lange Bank schiebt. Was bleibt, ist völliger politischer Stillstand im Land, diktiert von Lobbiisten, ein Ausverkauf der Demokratie, schließlich kann man sich seine Vertreter mövenartig herauspicken. Und ausgerechnet die LINKE ist in diesem Geschäft zum unser Grundgesetz verteidigenden „Ladenhüter“ geworden :)

Die repräsentative Demokratie konzentriert die politische Macht in den Händen einer potentiellen Oligarchie, was die Wahrscheinlichkeit von Korruption und Lobbyismus erhöht. Da das Volk die tatsächliche Regierungsgewalt mit den Wahlen vollständig an seine gewählten Vertreter abtritt, hat es auf gesetzlicher Ebene keine Möglichkeiten mehr zur Einflussnahme auf politische Entscheidungen seiner Vertreter. So besteht die Gefahr, dass Wählerstimmen mit Wahlversprechen geworben werden, diese Versprechen jedoch nicht eingehalten werden und letztlich zu Gunsten von Einzelinteressen an den Interessen des Volkes vorbei regiert wird.

aus wikipedia: Nachteile der repräsentativen Demokratie

Komme mir keiner mit dem Amtseid, den die höchsten Repräsentanten feierlich „ablegen“ – was der Wahrheit am Nächsten kommt, denn an und für sich ist er nur Augenwischerei, da nicht juristisch bindend. Clownerie also, bescheidene Laiendarsteller ist alles, was wir haben. Wenn sie wenigstens das Zeug eines Tom Kane hätten, aber der ist Fiktion. Und ein richtiges Arschloch von Strippenzieher. Der Unterschied ist die Inszenierung. Und genau damit haben wir ein Problem, und hier gilt es an zu setzen: Unsere Politik muss neu inszeniert werden. Wir Wähler sind ja nicht blöd. Nur wählerisch. Wir brauchen eine echte Alternative, und damit meine ich nicht eine neue Partei, sondern neue Wege.

Was wir brauchen ist eine Politik, die in ihrer Inszenierung wie Fußball funktioniert. Wir brauchen Clubs und Vereine anstelle von Parteien, von der Kreisliga über die Bundesliga bis hin zur Champions-League. So wie dort von Spielzeit zu Spielzeit Spieler und Trainer den Verein wechseln, brauchen wir Parlamentarier, die in der Lage sind ihre Meinung zu ändern. Nur Geld sollte dabei natürlich keine Rolle spielen, sondern die Vereine, die Themen, die Sachlage. Es reicht nicht aus, dass wir unseren Abgeordneten auf die Finger sehen, aber es ist notwendig. Wir können mitmischen oder stören, wenn wir wollen. Aber wir brauchen eine wöchentliche und monatliche Anteilnahme am politischen Prozess, wie im Fußball. Der FC St. Pauli hat den Totenkopf der Piraten bereits auf der Flagge, und politisch sind die Piraten mit einer revolutionären Idee an den Start gegangen, und ebenfalls als Schmuddelkinder behandelt worden.

Wenn man will, dass Politik wie Fußball funktioniert, muss man in der Kreisliga anfangen, wo man die Spieler kennt, der eigene Sohn im Verein trainiert und mitspielt. Wenn man auf kommunaler Ebene wieder sehen lernt, dass Entscheidungen greifbare lokale Auswirkungen haben, dann kommt auch das Interesse an der Politik wieder(?) unaufhaltsam zurück. Also sollte Schluss sein mit dem Schimpfen über S21, als ginge es dort nur um einen Bahnhof oder ein Großprojekt. Schluss mit der Diffamierung von Protest und Einsatz. Das ist sympathischer, als ein Sudokos lösender Finanzminister im Bundestag. Es gibt wichtigeres, um das man jetzt lokal kämpfen muss: Wasser. Und wenn man schon dabei ist, Energie und Ernährung bieten sich gleich als nächste Grundlagenthemen an. Viele Kommunen sind bereits auf dem richtigen Weg, stellen sich den Konzernen in den Weg, kaufen ihre Netze und Stadtwerke zurück. Niemand, außer uns selbst hindert uns daran, genau hier selbst mit anzupacken. Nur so können wir uns den politischen Einfluss, der uns offensichtlich entglitten ist, Stück für Stück zurück erobern. Dann ist es auch egal, unter welcher Flagge dies geschieht, so lange es die Menschenrechte schützt und verteidigt. Packen wir es an. Gemeinsam.

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